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Liebe Leute Beitrag zur Montagsdemo 28.9.09, Jupp Frerkes Dass "die Nation den Atem anhält" vor lauter Spannung, wie die "Bild"‑Zeitung berichtete, ist wohl eher eine Legende. Tatsache ist aber, dass immer mehr Leute den Braten riechen: Nach den Wahlen kommt das Zahlen, egal unter welcher bürgerlichen Regierung.
Während die Wahl noch im Gange war, mehrten sich die Stimmen, die drastische Einschnitte ankündigen. Wirtschaftsforscher Wolfgang Franz spricht von einer "gepfefferten Rechnung nach den Wahlen", die einen Aufschrei der Öffentlichkeit auslösen werde. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist nur eine Option. Der Chefökonom der Deutschen Bank, Norbert Walter, fordert die Politiker auf, über die "Einführung von Nutzungsentgelten wie PKW‑Maut oder Studiengebühren nachzudenken". Andere wollen Hartz IV noch weiter kürzen und die Frührentner auf Hartz IV Niveau absenken. Und selbstverständlich sollen wir alle für die vielen Milliarden für Banken- und Konzern-Zocker aufkommen. Kein Zweifel: Bei den Wahlen ist die Große Koalition durchgefallen. Das ist natürlich eine Zäsur. Die SPD ist auf ihr historisch schlechtestes Ergebnis abgesunken. Das zeigt, dass die Leute die Krisenregierung sehr kritisch beurteilt haben und nach Alternativen suchten. Linkspartei, Grüne und FDP als bürgerliche Opposition haben vom Desaster der Großen Koalition profitiert. Wir werden jetzt eine schwarz‑gelbe Regierung erleben, die noch weniger Rücksicht nimmt auf die Meinung der Bevölkerung und die Krisenlasten rigoros abwälzen wird. Ich glaube, dass jetzt eine sehr interessante Zeit kommt, wir werden erleben, wie die Leute darauf reagieren. |