Liebe Leute, wir laden Euch herzlich ein:

Die Bundesagentur für Arbeit rechne für 2010 mit 54.000 weiteren Hartz-IV-Beziehern, deren Heer dann auf über 8 Millionen anwachse. Die Armut wird weiter steigen! Die Montagsdemo ist eine Demonstration gegen zunehmende Armut, Woche für Woche in vielen Städten Deutschlands.

Heute sind die Forderungen der Montagsdemonstranten aktueller den je:

* nach Abschaffung von Hartz IV,

* nach unbegrenzter Fortzahlung des Arbeitslosengeldes I für die Dauer der Arbeitslosigkeit

* nach einem Mindestlohn von 10 Euro und Festsetzung einer staatlichen Mindestrente

Es ist der pure Hohn wenn ein Pleitenmanager wie der HSH‑Nordbank‑Chef Nonnenmacher, ein vom Steuerzahler zu tragendes "Jahresgehalt" von 3,4 Millionen Euro einstreicht - was dem Jahreslohn von 17.000 Arbeitern zu einem Mindestlohn von 10 Euro entspricht.

Viele Leute führten Gespräche mit uns, in denen sie ihre leidvollen Erfahrungen mit der ARGE schilderten: Die Problematik der menschenunwürdigen Behandlung, der falschen, nicht nachvollziehbaren Bescheide, der unberechtigter Weise nicht angewiesenen Leistungsauszahlungen usw. usf.

Das belegt auch die Erfahrung in anderen Städten. So war zum Beispiel in Duisburg bekannt geworden, dass die Mitarbeiter der ARGEn Prämien erhalten, deren Höhe sich nach dem durch ihre Beratung "eingesparten Geld" richtet.

Hier, wie überall in Deutschland werden Mitarbeiter der ARGEn dazu verpflichtet, 30 bis 40 Prozent der Hartz‑IV‑Empfänger mit Sanktionen zu belegen".

Das führt aber auch zu Widersprüchen unter den ARGE‑Fallmanagern, von denen es etliche ablehnen, an dem Elend der ALG-II-Bezieher zusätzlich zu verdienen.

Recht so - sie haben unsere Sympathie.

Viele Fragen wurden und werden diskutiert:

Kurzarbeit, Leiharbeit, Ein‑Euro‑Jobs, Minijobs, Lohnkürzungen, Entlassungen, Firmenschließungen, erneute Boni‑Zahlungen an Banker, Armut, was wird aus den Renten, Wirtschaftskrise ...

Und geeignete Forderungen und Aktionen angepackt:

„Weg mit Hartz IV", „10 Euro Mindestlohn",„Gegen Kinder‑ und Altersarmut",„Für die 30‑Stunden‑Woche bei vollem Lohnausgleich", „Rentenalter mit 60", „Verbot der faschistischen Organisationen" und „Verteidigung der demokratischen Rechte".

Inzwischen kürzt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales klammheimlich die Bezüge von Kindern in Familien, die von ALG II abhängig sind.

Die seit dem 01.08.2009 geltende Änderung der Arbeitslosengeld 2‑Verordnung bewirkt, dass das Kindereinkommen nicht mehr um die Versicherungspauschale zu bereinigen ist: Bei Gegenrechnung von Bedarf und anrechenbarem Einkommen wurde bislang zugunsten des volljährigen Hilfebedürftigen eine Versicherungspauschale von 30,‑€ angerechnet.

Diese generelle Pauschale fällt jetzt durch die Änderung weg, unterstützt wird nur noch eine tatsächlich vorhandene Versicherung.

„Würde man einem Arbeitnehmer bei der Einkommensteuererklärung die Werbungskostenpauschale nur noch dann gewähren, wenn tatsächlich Werbungskosten anfallen, würde ein Aufschrei durch die Republik gehen. Einem Bezieher von nur 497,‑€ Arbeitslosengeld II 30,‑€ Pauschale zu streichen, scheint aber skrupellos möglich.

Das ist eine große Unverschämtheit und bestärkt mich einmal mehr darin, dass Hartz IV als Ganzes ein Armutsprogramm ist und vom Tisch gehört, so wie auch die Politiker, die nicht dagegen aufstehen.

Ich bin stolz auf 5 Jahre aktiven Widerstand der Bürgerbewegung Montagsdemonstration

Beitrag zur Montagsdemo 17.8.09                                                                                 Jupp Frerkes