Beitrag zur Montagsdemonstration am 20. April 2009

Heraus zum 1. Mai! — gegen die neofaschistische Provokation in Ulm!

Am 1. Mai, dem internationalen Kampf- und Feiertagtag der Arbeiterklasse, gehen die Arbeiter und Angestellten in der ganzen Welt für ihre gemeinsamen Interessen auf die Straße.

Kolleginnen und Kollegen, Ulmer Bürger

Nach Einstein, Thomas Mann … ist der Antikommunismus die größte Torheit der neueren Geschichte. (Die großen Geister haben sich mit dem echten Sozialismus – Kommunismus auseinandergesetzt.)

Ganz anders Torben Schuster - seines Zeichens Landtagskandidat der FDP und bis 2008 Vorsitzender der Ulmer FDP - der in seinem Leserbrief schrieb:

„Wer sich auf der Seite des Aktionsbündnisses informiert, erfährt schnell, dass vom Verfassungsschutz beobachtete Parteien wie die MLPD oder die DKP mit von der Partie sind. Ebenso die Nachfolgepartei der SED, dann PDS, heute Die Linke und ihrer Jugendorganisation.

Eine gemeinsame Erklärung gegen die braune Meute mit den altkommunistischen Rattenfängern? Will man den Teufel mit dem Beelzebub austreiben?“

Soweit die Kernsätze aus dem Leserbrief von Torben Schuster

Seine Absicht: das breite Bündnis „Um gegen Rechts“ mit der unsäglichen und falschen Gleichsetzung von Faschisten und Sozialisten zu spalten.

Alle Ulmer Demokraten – Jung und Alt, Arbeiter und Unternehmer, Deutsche und Menschen ausländischer Herkunft – sind herausgefordert durch die neofaschistische Provokation.

Heraus zum 1. Mai! — gegen die neofaschistische Provokation in Ulm!

Am 1. Mai, dem internationalen Kampf- und Feiertagtag der Arbeiterklasse, gehen die Arbeiter und Angestellten in der ganzen Welt für ihre gemeinsamen Interessen auf die Straße. Treten wir ein:

*           Für höhere Löhne und Gehälter! Weg mit Hartz IV!

*           Für einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde!

*           Statt Kurzarbeit und Massenarbeitslosigkeit - für die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich!

*           Für massive Einschränkung der Leiharbeit!

*           Für ein vollständiges und allseitiges gesetzliches Streikrecht!

*           Rettet die Umwelt vor der Profitgier!

*           Solidarität mit dem Befreiungskampf der Völker! Bundeswehr raus aus Afghanistan!

*           Für Arbeit, Frieden und echten Sozialismus!

In der tiefgehenden Wirtschaftskrise der 1920er Jahre erlebten wir den Zusammenbruch der bürgerlichen Demokratie. Die herrschenden Kräfte setzten in vielen europäischen Ländern auf die brutale Terrorherrschaft des Faschismus. Niedergang in faschistische Barbarei, Auslösung des 2. Weltkriegs, Vernichtung, Millionen Tote, verwundete, eingekerkerte, zerstörte Menschen.

Der Faschismus erwies sich als größter Feind aller positiven Bestrebungen der Demokraten, der Arbeiter-, Gewerkschafts- und kommunistischen Bewegung.

Deshalb ist Faschismus keine Meinung, sondern eine Herrschaftsmethode, ein Verbrechen.

Das Grundgesetz fordert das Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda. Warum wird das nicht verwirklich?

Gegenwärtig durchleben wir die tiefste Weltwirtschafts- und Finanzkrise in der Geschichte des Kapitalismus.

Noch nie wurden den Banken und Konzernen aus staatlichen Geldern so viele Billiarden in den Rachen geworfen. Damit wird die gigantische Kapitalvernichtung der Krise auf die Gesellschaft abgewälzt.

Mit ihr vertiefen sich die Krise der bürgerlichen Familienordnung und die globale Umweltkrise. Regierungswechsel und Klassenauseinandersetzungen kennzeichnen politische Krisen. Mit der Militarisierung der Außenpolitik wächst die allgemeine Kriegsgefahr. Und damit auch die Gefahr der Faschisierung des Staatsapparats und der Gesellschaft.

Es ist das Gebot der Stunde sich für kampfstarke Gewerkschaften und für das Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda einzusetzen.

Kein Spielraum, kein Platz für Faschisten in Ulm und anderswo!

Montagsdemo 20.4.09,  Redebeitrag Jupp Frerkes